05.03.2017 - 05:19 [ Radio Utopie ]

Forderung nach längst fälliger Öffentlichkeit zur geheimen FISA-Debatte

(28.1.16) Am 2.Februar 2016 wird es im Justizausschuss des U.S.-Kongresses unter Vorsitz von Bob Goodlatte Anhörungen und Diskussionen über den Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (F.I.S.A.) geben. Das Treffen ist geheim und nur für Mitglieder des Ausschusses zugänglich. Im nächsten Jahr wird wieder über das Gesetz zur Verlängerung oder Aufhebung durch den U.S.-Kongress entschieden. Im Jahr 1978 wurde der Foreign Intelligence Surveillance Act beschlossen, der die Kompetenzen zur Auslandsaufklärung und Spionageabwehr der Vereinigten Staaten regelt und seit dem 11. September 2001 ständig zugunsten der Geheimdienste erweitert wurde.