01.03.2014 - 18:54 [ Wikipedia ]

Föderationsrat (Russland)

Als Föderationsrat (auch: Föderationssowjet; russisch Совет Федерации) wird das Oberhaus der beiden Parlamentskammern Russlands bezeichnet. Der Föderationsrat dient als Vertretung der Gliedstaaten. Er repräsentiert die 83 Subjekte der russischen Föderation. Die regionalen Exekutiven und Legislativen entsenden je einen Vertreter.

Im Gegensatz zur zweiten Parlamentskammer (Staatsduma) kann der Föderationsrat nicht vom Präsidenten aufgelöst werden.

Außerdem weist ihm die russische Verfassung folgende Aufgaben zu:

-Genehmigung von Änderungen von Grenzen zwischen Subjekten der Russischen Föderation;
-Zustimmung zu einem Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation über die Verhängung des Kriegsrechts oder des Ausnahmezustands;