12.06.2012 - 08:12 [ Merkur online ]

Finanzsteuer: Seehofer genervt von Bundesregierung

Schon vor der Sitzung griff der CSU-Chef zum Telefon, um mit SPD-Vertretern das weitere Vorgehen zu besprechen. Mit wem er sprach, mag er nicht sagen – in Berlin murmelt man, Kurt Beck sei es gewesen. Der SPD soll der Anruf signalisieren: Wir meinen es ernst, wir tricksen nicht. Von der Bundesregierung verlangt Seehofer öffentlich eine „verbindliche Absichtserklärung“ zur Finanztransaktionssteuer. Ein Kabinettsbeschluss wäre ihm recht, weil dort dann auch Schäuble, Pofalla und die FDP-Minister unwiderruflich zustimmen würden.