„Herr Schäuble weiß, dass er das Budgetrecht des Bundestages nicht aushebeln kann. Neue gesetzliche Regelungen müssen daher sicherstellen, dass der Bundestag künftig jeder milliardenschweren Aktivität zustimmen muss“, sagte Fricke.
„Herr Schäuble weiß, dass er das Budgetrecht des Bundestages nicht aushebeln kann. Neue gesetzliche Regelungen müssen daher sicherstellen, dass der Bundestag künftig jeder milliardenschweren Aktivität zustimmen muss“, sagte Fricke.