25.08.2011 - 05:21 [ Focus ]

FDP-Politiker pochen auf mehr Bundestagsrechte

Ähnlich wie Toncar äußerte sich der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. „Ich erwarte, dass wir im Herbst einen strikten Parlamentsvorbehalt bei allen wesentlichen den Bundeshaushalt betreffenden Fragen der Eurostabilisierung institutionell einrichten werden“, sagte er der „Rheinischen Post“. Sollte das Bundesverfassungsgericht bei seinem Urteil über den Euro-Rettungsschirm am 7. September zudem noch strengere Regeln von der Politik fordern, werde die Koalition dies berücksichtigen müssen.