Eine europäische Wirtschaftsregierung, die die nationalen Parlamente entmachtet, reduziert den demokratischen Handlungsspielraum in allen EU-Ländern, auch in denen Kerneuropas. Die Transferunion zugunsten des Finanzkapitals wird der parlamentarischen Kontrolle entzogen. So wird dem Deutschen Bundestag das Recht abgesprochen, abschließend und im Detail über den Beitrag des Landes zu den Rettungsschirmen zu entscheiden. Wichtige Einzelentscheidungen über die Kreditmittelvergabe fallen zukünftig in einem geheim tagenden Parlamentssonderausschuß. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 7. September 2011 über die Griechenland-Hilfe einer solchen Entmachtung des Parlaments keinen Riegel vorgeschoben.

Die Verteidigung der Demokratie ist daher die wichtigste Gegenwartsaufgabe in der ganzen Union.