05.11.2012 - 05:15 [ GeldSystemPiraten ]

Europäische Kommission: Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für Eurorettungshilfen

“Bis zum Sommer 2013 sollen in den EU-Staaten eine Million Unterschriften gesammelt werden. Die EU-Kommission kann durch eine Europäische Bürgerinitiative aufgefordert werden, Verordnungen und Richtlinien zu einem bestimmten Thema zu verabschieden. Dieses Recht besteht sonst nur noch für das Europäischen Parlament und den Rat der EU. Die Unterschrift unter die Initiative kann auch online geleistet werden.”