24.10.2011 - 16:31 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Euro-Rettungsfonds: Bundestagsplenum soll abermals über EFSF abstimmen

Nach den neuen Planungen wird Frau Merkel am Mittwochmittag eine Regierungserklärung abgeben. Nach der Debatte dürfte es dann zu einer namentlichen Abstimmung über das Mandat des Bundestages kommen, sodass die Koalition abermals genötigt ist, eine „eigene“ Mehrheit oder gar eine „Kanzlermehrheit“ dafür zu organisieren. In der Union gab es am Montag die Prognose, es werde nahezu unmöglich sein, dass die Koalition eine „eigene“ oder gar eine „Kanzlermehrheit“ organisieren könne.