Es sei gut, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit starkem parteiübergreifenden Rückhalt an diesem Donnerstag zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen könne, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. (…)
Eine Grundgesetzänderung und eine dafür erforderliche Volksabstimmung stünden heute nicht an. Es sei nicht davon auszugehen, dass es bis zur Bundestagswahl 2013 zu Vorhaben komme, die den Verfassungsrahmen überschreiten.