24.08.2011 - 13:57 [ Die Presse.com ]

Euro-Pakt: Regierung gehen Partner für Mehrheit aus

(10.19 Uhr) Obwohl noch Anfang der Woche etwa ÖGB-Chef Erich Foglar damit gerechnet, dass die Euroschutzschirme keiner Zustimmung im Nationalrat bedürften, geht das Finanzministerium „nach dem derzeitigen Stand“ von notwendigen Parlamentsbeschlüssen aus.

Nach der FPÖ hat Parteichef Josef Bucher für die BZÖ die parlamentarische Mitwirkung an der Einrichtung des künftgen Euroschutzschirms ebenfalls schon ausgeschlossen.