20.01.2012 - 09:32 [ Europe Online Magazine ]

Euro-Krise: Schuldenregel im Fiskalpakt wird aufgeweicht

Durchsetzen konnte sich Deutschland laut dem „Handelsblatt“ weitgehend beim Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): Wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land gegen die Schuldenregel verstoßen hat und die automatischen Sanktionen der Kommission ignoriert, können ein oder mehrere Euro-Staaten gegen den Sünder vor dem EuGH klagen. Deutschland hätte das Klagerecht zwar gerne der EU-Kommission gegeben. Dies hielten aber EU-Juristen für nicht mit dem EU-Vertragsrecht vereinbar.