07.01.2012 - 16:07 [ Europa-Union Deutschland ]

EUD-Präsident Rainer Wieland fordert europäischen Konvent

(30.11.) Der Konvent soll sich nach dem Vorbild des zweiten europäischen Konvents zusammensetzen, der zwischen 2002 und 2003 am Entwurf einer Europäischen Verfassung gearbeitet hat. Mitglieder des Konvents wären demnach 16 Mitglieder des Europäischen Parlaments (sowie 16 Stellvertreter), ein Regierungsvertreter und zwei Parlamentsvertreter je Mitgliedstaat, zwei Vertreter der Europäischen Kommission sowie der Konventspräsident und seine zwei Stellvertreter. „Der Konvent muss tagen, bis weißer Rauch aufsteigt. Während der Beratungen muss permanent eine effektive Rückbindung an die nationalen Regierungen und Parlamente gewährleistet sein. Dazu brauchen die Konventsmitglieder ein klares Verhandlungs- und Abschlussmandat“, erklärte Wieland.