08.12.2011 - 20:18 [ Spiegel ]

EU-Gipfel: Merkels Notfallplan droht zu scheitern

Da die Währungsunion ausführlich im EU-Vertrag geregelt sei, könne eine Reform nur innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens umgesetzt werden, heißt es in Brüsseler Kreisen. Zu diesem Urteil kommen demnach übereinstimmend die juristischen Dienste von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und des Ratssekretariats, also der Vertretung der Mitgliedsländer in Brüssel. Ein Vertrag, der nur von den 17 Euro-Regierungen abgeschlossen wird, sei daher nicht zulässig, sagen die Beamten.