30.06.2015 - 14:50 [ Bundestag ]

EU-Bankenunion kann bald beginnen

(25.September 2014) Entweder habe Schäuble gelogen oder seine Versprechen nicht halten können. Denn jetzt würden Gesetze beraten, durch die Banken direkt den ESM anzapfen könnten. Banker könnten also auch in Zukunft ihren finanziellen Giftmüll auf den Schultern der Allgemeinheit abladen. „Da muss man sich nicht wundern, dass immer mehr Menschen jeden Glauben an die Demokratie verloren haben“, beklagte Wagenknecht.

Die Linke-Abgeordnete kritisierte, dass die von Schäuble genannte Haftungskaskade ausgesetzt werden könne. Mit den Regelungen der Bankenunion würden alle europäischen Steuerzahler gemeinsam „für den Irrsinn der europäischen Finanzmafia“ haften.

Wagenknechts Rede stieß auf drastische Kritik der Koalition. So bezeichnete Carsten Schneider (SPD) die Äußerungen als „puren Rückfall in den Populismus eines Nationalstaates“.