07.07.2012 - 10:37 [ Piratenpartei Österreich ]

ESM-Zustimmung und Verweigerung von Volksabstimmung zeigen: Grüne sind Systempartei

Der ESM ist nichts anderes als eine Umleitung unseres Steuergelds direkt zu jenen Banken, die diese Krise verursacht haben. Was die Grünen reitet dieser Massen-Enteignung zuzustimmen, muss ernsthaft hinterfragt werden. Die Verweigerung einer Volksabstimmung zeigt deutlich: die Grünen sind eine Systempartei geworden. Eine Partei, die die Basisdemokratie und die Mitsprache ihrer Mitglieder mit Füßen tritt. Am letzten Bundeskongress haben die Grünen 7 Positionen definiert, die für eine Zustimmung zum ESM erfüllt werden müssen. Davon wollen sie heute nichts mehr wissen. Regierungsbeteiligung um jeden Preis lautet der einzige Inhalt der Grünen im Jahr 2012!