12.09.2012 - 18:45 [ Radio Utopie ]

ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rechnung ohne den Wirt

Eine Einschätzung zum heutigen Urteil 2 BvR 1390/12 des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich der behandelten Eilanträge gegen Begleitgesetze vom internationalen “Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion” (Fiskalpakt), sowie zum “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (ESM).

Gehen wir gleich in die Details.