03.08.2012 - 16:35 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

ESM: Gauweiler erweitert Klage gegen den Rettungsfonds

Der Vertrag erlaube bereits jetzt eine Finanzierung des ständigen Rettungsfonds ESM über die Europäische Zentralbank (EZB), schreibt Gauweilers Rechtsvertreter Dieter Murswiek in einer Stellungnahme, die der F.A.Z. vorliegt. Murswiek wirft der Bundesregierung zudem vor, die Öffentlichkeit und die Bundestagsabgeordneten über das wahre Ausmaß der Haftungsrisiken zu täuschen.