15.11.2013 - 11:55 [ Patrick Beuth / Zeit ]

Erweitert der BND heimlich seine Späh-Befugnisse?

Eine vertrauenswürdige Quelle habe den Reportern bestätigt, dass es beim BND Praxis ist, das sogenannte G-10-Gesetz in dieser Weise zu interpretieren, sagt Bergmann auf Nachfrage von ZEIT ONLINE. Dieses Gesetz regelt die BND-Überwachungsbefugnisse und deren Kontrolle. Einen Beleg für dessen heimliche Umdeutung gibt es aber nicht.