26.10.2013 - 09:14 [ Jan Korte, Mitglied des Deutschen Bundestages ]

Ernsthafte Konsequenzen statt Doppelmoral

Erforderlich sind nicht nur Ankündigungen, gespielte Empörung und Handy-Diplomatie, sondern endlich ernsthafte Konsequenzen auf nationaler und internationaler Ebene. Der Bundestag muss tätig werden und die noch von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Absetzung der Plenarwoche im November rückgängig machen und diese für eine Beratung über notwendige Konsequenzen aus dem NSA-Überwachungsskandal nutzen