Die von den sozialdemokratischen, liberalen und Volksparteien angetriebene europäische, neoliberale Maschinerie hat im Hinblick auf drei Pakte einen Konsens erzielt: erstens den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zweitens den Strukturreformpakt und drittens den Europakt, und sowohl die Kommission als auch der Rat möchten diese den europäischen Bürgern durch ihre nationalen Parlamente aufzwingen.

Im Gegensatz zu Durão Barrosos Meinung ist das Verpflichtende an diesen Maßnahmen ein echter stiller Staatsstreich gegen die nationale Souveränität durch die frühere Vorstellung des „nationalen Reformprogramms“, eine Weiterentwicklung der „Strategie Europa 2020″. Das ist an sich die Fortsetzung der erfolglosen „Lissabon-Strategie“ (ja, dieselbe Strategie, die ein jährliches Wirtschaftswachstum von 3 Prozent und die Schaffung von 20 Millionen neuen Arbeitsplätzen bis Januar 2010 prognostizierte …).