04.07.2017 - 00:59 [ Anwaltlicher Notdienst (RAV) ]

Ein Garant für Rechtswidrigkeit und Polizeiwillkür

Das „Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr“ (KdoTerrAufgBW) führt den militärischen Teil der zivil-militärischen Zusammenarbeit mit Feldjägern, bewaffneten Sicherungs- und Unterstützungskompanien und dem „Zentrum für Operative Kommunikation“ (ZOpKomBW). Letzteres „analysiert die Situation der Bevölkerung in den Einsatzgebieten“;(…)
Es läßt sich schlußfolgern, dass zur Einwirkung auf die doch eher kritisch gesinnte Bevölkerung, deren Situation zuvor vom ZOpKomBW analysiert wurde, mit entsprechend gesteuerten Informationen über die Medien und Journalisten eingewirkt werden soll.