Ulf Buermeyer kommentiert im politischen Feuilleton von Deutschlandradio Kultur die geplante BND-Reform: Maßlosigkeit per Gesetz.
„Die Regierung plant damit eine Ermächtigung per Gesetz, wie wir sie in der Bundesrepublik bisher nicht kannten.“
Ulf Buermeyer kommentiert im politischen Feuilleton von Deutschlandradio Kultur die geplante BND-Reform: Maßlosigkeit per Gesetz.
„Die Regierung plant damit eine Ermächtigung per Gesetz, wie wir sie in der Bundesrepublik bisher nicht kannten.“