Gibt es weiterhin Leaks, droht das Kanzleramt mit “Strafanzeige gegen Unbekannt”.

Das ist bemerkenswert, weil die Bundesregierung die Arbeit des Ausschusses nach allen Kräften behindert – wie der Abbruch der Sitzung vor wenigen Stunden gezeigt hat. Besonders perfide wird es vor dem Hintergrund, dass der Ausschuss überhaupt nur existiert, weil ein Whistleblower geheime Informationen der Geheimdienste an Medien gegeben hat, die diese im Rahmen ihrer Berichterstattung veröffentlicht haben. Statt Medien und Whistleblower zu verfolgen, könnte man stattdessen auch Strafanzeige gegen die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte erstatten.