01.02.2012 - 13:55 [ Andrej Hunko ]

Die internationale polizeiliche Heimlichtuerei beenden

Das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt nehmen demnach an der seit 2007 bestehenden „International Working Group on Police Undercover Activities“ (IWG) teil. Neben europäischen Regierungen sind Behörden aus Australien, Kanada, Israel, Neuseeland, Südafrika und den USA vertreten. (..)

Letztes Jahr hatte ich mit der ‚European Cooperation Group on Undercover Activities‘ bereits eine europaweite geheime Vernetzung zum Spitzeltausch öffentlich gemacht. Die Arbeitsgruppe war bis dahin nicht einmal Abgeordneten bekannt. Als eines ihrer ‚Hauptthemenfelder‘ gab die Bundesregierung die Bekämpfung ‚politisch motivierter‘ Kriminalität an.

Zu Überwachungstechnologie und dem Einsatz staatlicher Trojaner existieren ebenfalls heimliche polizeiliche Zusammenschlüsse. Hier zeigt sich ein internationales Polizeinetzwerk, das sich zunehmend als unkontrollierbar erweist.