27.08.2013 - 11:27 [ Sevim Dagdelen, Mitglied des Deutschen Bundestages ]

Deutschland darf sich nicht an Syrien-Intervention beteiligen

Deutschland hat in Syrien selbst zur Eskalation des Konfliktes beigetragen. Gemeinsam mit den ‚Freunden Syriens‘ hat man die bewaffnete Opposition unterstützt und aufgerüstet, wie auch Pläne für den ‚Tag danach‘ ausgearbeitet. All das hat zur Eskalation beigetragen, die man nun als Vorwand für eine Intervention nutzen will. Nun sitzt der deutsche Generalstabschef der Bundeswehr Volker Wieker mit seinen Kollegen aus den USA, Frankreich, Großbritannien, Katar und Saudi Arabien in Jordanien zusammen und plant Militärschläge. Außenminister Westerwelle nennt das ‚Abstimmung mit Verbündeten‘. In Wahrheit geht es wieder einmal um die Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges.