Montag, 12. Dezember 2011:

An diesem Tag ist sich die breite Öffentlichkeit in Deutschland – neben allem anderen auch – u.a. vollkommen im Unklaren über die elementarsten Grundlagen eines Rechtssystems. Eine davon ist: wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Ein Kaufvertrag ist ungültig, wenn bereits ein anderer geschlossen wurde (gilt z.B. auch für gekaufte Ehepartner).

Es existiert bereits der “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union”, der das letzte Mal durch den Lissabon-Vertrag geändert wurde. Ein anderer Vertrag, der Punkten in diesem Vertrag zuwiderhandelt, kann also nicht geschlossen werden.