(02.04.2008)
2002:
– der Direktor der europäischen Polizeibehörde EUPOL, Jürgen Storbeck, lässt die Telefone von Mitarbeitern abhören und deren emails ausspionieren. Er landet schliesslich in Brandenburg beim Brandschutz.
2004:
– New Yorker Polizeiagenten des “RNC Intelligence Squad” fliegen nach Europa um hier Gegner der Bush-Regierung auszuspionieren, offenbar mit Unterstützung der hiesigen Behörden.
November 2006:
– die grüne Landtagsfraktion in Bayern beschwert sich darüber, dass sie offenbar via Internet vom chinesischen Geheimdienst ausspioniert wird.
– es wird bekannt, dass das Spionagesatellitensystem der Bundeswehr namens “SAR-Lupe” auch dem BND zur Verfügung gestellt werden soll.
Auch die Komplettübernahme des “Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr” (ZNBw) sei geplant, hiess es damals. Inzwischen ist das ZNBw aufgelöst.
Inoffizielle Schätzungen gingen bereits 2006 von ca.1000 Soldaten aus, die ebenfalls im Auslandsgeheimdienst Dienst tun – viele davon “ohne Uniform im Ausland”..
Januar 2007:
– laut “New York Times” erhalten Militäragenten des Pentagon und die CIA je nach Wunsch, direkt und von allen Banken, Daten von Konten und Kreditkarten jedes beliebigen Bürgers.
Tausende werden willkürlich ausspioniert, mit Zustimmung der eingeweihten Kongress-Ausschüsse.
April 2007:
– es wird bekannt, dass der BND über die selbst gegründete Tarnfirma Institut für Wirtschaftsrecherchen (IWR) (eine GmbH die dem Schweizer Banker André Strebel und seinem Luxemburger Partner Ernest Backes gehörte) versuchte an geheime Bankunterlagen zu kommen.
Es gibt Querverbindungen zur französischen Clearstream-Affäre.
Juli 2007:
Der US-Konzern Oracle wirft dem Software-Konzern SAP vor, dass Angestellte des SAP-Tochterunternehmens TomorrowNow Log-Ins von Oracle-Kunden genutzt hätten, um Tausende von Softwareprodukten und andere vertrauliche Dokumente von Oracles Servern herunterzuladen und zu nutzen.
Außerdem sei Oracles Lösung zur Anpassung der PeopleSoft-Software an die neuen Sommerzeitregelungen in den USA von SAP gestohlen worden. Dabei seien in der angeblich kopierten Version von SAP TomorrowNow sogar kleine Fehler enthalten, die Oracle erst später in seinem Code beseitigte.
SAP räumt daraufhin “einige unangemessene Downloads” ein.
August 2007:
– in Berlin wird bekannt, dass ein BND-Mitarbeiter den Liebhaber seiner Frau ausspionierte.
September 2007:
– der Hollywood-Regisseur (“Die Hard”, “Predator”) John McTiernan wird wegen einer Abhöraffäre zu vier Monaten Gefängnis und 100.000 Dollar Strafe verurteilt. Er versuchte seinen Produzenten Charles Roven abhören zu lassen und log gegenüber dem FBI.
Oktober 2007:
– die Bundesregierung schlägt ernsthaft vor, Kinder als sogenannte “Alkohol-Spitzel” einsetzen zu lassen. Inzwischen als kleine Schnapsidee wieder unter den Tisch gefallen.
Dezember 2007:
– in NRW wird im Zuge eines Gerichtsverfahrens bekannt, dass in der Landesbehörde für Verfassungsschutz ein V-Mann-Führer Neonazis vor Razzien gewarnt hat und sogar “die Nutzung von Telefonzellen” anordnete.
Seitdem laufen die “Ermittlungen” der der Bielefelder Staatsanwaltschaft – ohne Ergebnis.
Der Bielefelder Staatsanwalt Christoph Mackel gegenüber der Presse: “Das Innenministerium ist nicht kooperativ”.
Der arme Kerl. Und weiter:
“Wir haben weder Namen noch Identität des V-Mann Führers”.
Der Mann ist nicht bei der Presse. Der Mann ist bei der Justiz.
Ein Verfahren wegen Geheimnisverrats wurde vom Dienstherren der Exekutivdienste, Innenminister Ingo Wolff (FDP), der Gerichtsbarkeit einfach untersagt. Angeblich wegen der möglichen Aufdeckung weiterer V-Männer in der Naziszene und deren anschließender Gefährdung.
Februar 2008:
– es wird bekannt, dass ein niederländischer Regierungsbeamter die landesweit grösste Nachrichtenagentur angerufen und sich über eine Story beschwert hat.
Das Dumme daran: sie war noch gar nicht veröffentlicht.
Die Geheimdienste hatten sich in die Computer der Journalisten gehackt.
Und so weiter.