26.05.2011 - 12:06 [ wsws ]

Der Krieg gegen Libyen und die amerikanische Demokratie

Die Obama-Regierung hat eine Frist tatenlos verstreichen lassen, innerhalb derer der Kongress seine Zustimmung zum Militäreinsatz gegen Libyen hätte geben müssen. Die Frist lief am Freitag, den 20. Mai ab, doch weder die amerikanischen Medien noch die Politiker schenkten ihr Beachtung.

Das Gesetz namens War Powers Act wurde trotz eines Vetos von Präsident Richard Nixon im Jahr 1973 vom Kongress verabschiedet, als die USA im Vietnamkrieg ein schweres Debakel erlitten. Es sollte für alle Zukunft verhindern, dass ein Präsident einen unbefristeten, unerklärten Krieg führen würde, ohne der Legislative Rechenschaft abzulegen. Laut US-Verfassung hat der Kongress die alleinige Befugnis, einen Krieg zu erklären.