08.05.2012 - 15:44 [ DL 21 - Die Linke in der SPD ]

Der Fiskalpakt gefährdet Recht, Demokratie, politischen Zusammenhalt und sozialen Frieden in der Europäischen Union und seinen Mitgliedstaaten

Zu Recht hat die SPD in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass dem Fiskalpakt in der vorliegenden Form nicht zugestimmt werden kann. Der Fiskalpakt muss neu verhandelt werden. Und auch das Europäische Parlament hat am 17. Januar 2012 mit überwältigender Mehrheit gefordert, die geplanten Abkommen um Maßnahmen wie einem Tilgungsfonds, projektspezifischen Anleihen, einer Finanztransaktionssteuer und Eurobonds zu erweitern.