19.06.2012 - 14:04 [ FAZ ]

Der ESM: Rettungsfonds oder Bad Bank?

Inhaltlich gilt: Die Karlsruher Richter haben zwar schon den Lissabon-Vertrag, die Griechenlandhilfe und den „Euro-Rettungsschirm“ (EFSF) gebilligt. Sie haben aber unterstrichen, dass sich der Bundestag keinen „finanzwirksamen Mechanismen“ ausliefern dürfe, die zu unüberschaubaren Belastungen für den Haushalt führen könnten. Eine konkrete Obergrenze nannte das Gericht allerdings nicht, und auch sonst streiten die Juristen über die Auslegung des Richterspruchs.