12.09.2013 - 09:14 [ Konstantin von Notz / Grün Digital ]

Daten-Kooperation mit dem CIA – Rolle aller deutschen Dienste aufklären

Sollte es zutreffen, dass amerikanische Geheimdienste in gemeinsamen Kommandozentralen auf deutschem Boden operierten, wäre dies eine ganz neue Qualität und bedürfte dringender parlamentarischer Aufklärung. Die Zweifel, ob dies von der Bundesregierung in angemessener Art und Weise unterstützt wird, ist nach den letzten Wochen groß. Sollte die Bundesregierung die dringend benötigte Aufklärung weiterhin boykottieren, scheint ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss unausweichlich.