01.11.2012 - 12:41 [ Netzpolitik ]

Clean IT: Auch der Verfassungsschutz sitzt am Tisch, deutsche Behörden wollen aber nicht verantwortlich gemacht werden

Das Clean IT Projekt hat vor einem Monat ganz schön Welle gemacht. Terror-Bekämpfer und Internet-Firmen aus ein paar EU-Staaten diskutierten Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus im Internet und heraus kam die “dümmste Sammlung an Vorschlägen für Internet-Regeln in der gesamten Geschichte der Menschheit“. Zwar ist Clean IT keineswegs ein Masterplan der EU, dennoch sollte es weiterhin kritisch begleitet werden.