Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor gesagt, er halte die Einführung der Finanztransaktionssteuer bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 wie von SPD und Grünen gefordert für unwahrscheinlich. Die Opposition reagierte daraufhin empört und drohte mit einem Nein zum Fiskalpakt.