(10.Dezember 2014)Letztes Jahr kam heraus, dass das Bundeskriminalamt (BKA) in Ägypten Lehrgänge zu „Open Source Internetauswertung“ durchgeführt hat. Ob die deutschen Maßnahmen der ägyptischen Regierung bei der Repression im Internet geholfen haben, weiß die Bundesregierung laut einer kürzlich vom Bundesinnenministerium beantworteten Anfrage nicht (hier auch auf englisch). Das widerspricht allerdings dem Versprechen einer „fortlaufenden Prüfung“, ob vermitteltes Wissen oder zur Verfügung gestellte Technik „bestimmungsgerecht und rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend eingesetzt wird“. Erst bei Kenntnis eines Missbrauchs werde eine Neubewertung hinsichtlich zukünftiger Unterstützungsleistungen vorgenommen.

Anscheinend ist kürzlich eine solche „Neubewertung“ erfolgt. Denn die Bundesregierung hat die Verhandlungen für Abkommen zur Polizeizusammenarbeit mit Ägypten wieder aufgenommen, obwohl dieses wegen der anhaltenden Repression und Unruhen vor einem Jahr zunächst auf Eis gelegt worden war.