27.09.2016 - 18:03 [ Junge Welt ]

Bundeswehreinsatz in ­Syrien nicht geprüft

Die Bundesregierung habe anlässlich des Einsatzes der Bundeswehr in Syrien »keine von den tatsächlichen Geschehnissen unabhängige Prüfung der rechtlichen Reichweite der Beistandsklausel vorgenommen«. Das gehe aus einem Schreiben des Auswärtigen Amts (AA) hervor, berichtete der Tagesspiegel am Sonntag.