29.10.2011 - 09:20 [ Piratenpartei ]

Bundesverfassungsgericht verteidigt Haushaltsrecht des Parlaments

»Das Königsrecht des Bundestages, nämlich die Kontrolle über den Haushalt, bleibt somit erst einmal gewahrt«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Es ist unfassbar, dass die Beratungen über Summen, die etwa zwei Drittel des Gesamthaushaltes entsprechen, in ein kleines, intransparentes Gremium verlagert werden sollten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein wichtiger Schritt zum Erhalt repräsentativ-demokratischer Prinzipien in Deutschland.«