28.02.2012 - 09:53 [ Süddeutsche ]

Bundesverfassungsgericht: Sondergremium zur Euro-Rettung verletzt das Grundgesetz

Milliarden-Entscheidungen im Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt: Dringende Entscheidungen über Euro-Hilfsmaßnahmen dürfen nicht von einem Sondergremium des Bundestags aus nur neun Abgeordneten getroffen werden, urteilten die Richter in Karlsruhe. Das Parlament wird damit gestärkt.