08.05.2012 - 19:58 [ Weltexpress ]

Bundesverfassungsgericht soll den Fiskalpakt kippen – Linksfraktion bereitet Klage vor – Kritik an Eingriffen in Haushaltsrecht und Grundgesetz

Die Linksfraktion will den europäischen Fiskalpakt mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Der Vertrag komme einer „Außerkraftsetzung der Demokratie“ gleich, sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht am Dienstag in Berlin zur Begründung. Vor Einreichung einer Klage hofft die Linke allerdings noch darauf, dass die Ratifizierung des Pakts in Deutschland scheitert.