Dem Bundestag liegen die vollständigen Pläne zur Ausweitung des “Euro-Rettungsfonds” EFSF immer noch nicht vor. Daher entscheidet heute der Haushaltsausschuss und morgen der Bundestag lediglich über allgemeine Grundsätze der geplanten Geschäftsordnung (“Leitlinien”) des “Euro-Rettungsfonds” EFSF. Der Haushaltsausschuss behält sich die Entscheidungshoheit bis nach einer endgültigen Klärung durch den obersten EU-Regierungsrat (“EU-Gipfel”) vor. Das bestätigten heute Parlamentarier von CDU, CSU und SPD in Berlin.