12.11.2016 - 21:15 [ wsws.org ]

Bundestag beschließt Ausweitung von Bundeswehreinsatz im Irak und Syrien

Der auf Antrag der Regierung eingebrachte Beschluss erlaubt den Einsatz von bis zu 1.200 Soldaten, Aufklärungstornados, Tankflugzeugen und einem Kriegsschiff bis zum 31. Dezember 2017. Allein die „einsatzbedingten Zusatzausgaben“ für die bewaffneten deutschen Streitkräfte werden bis dahin insgesamt rund 133,6 Millionen Euro betragen.

Die Liste der Aufgaben ist lang: u.a. geht es um „Einsatzunterstützung durch Luftbetankung“, „Begleitschutz und Sicherung des Marineverbandes“, „See- und Luftraumüberwachung“, „Austausch und Abgleich gewonnener Lageinformationen mit weiteren Akteuren der internationalen Anti-IS-Koalition“, „Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben gegenüber Hauptquartieren der multinationalen Partner“ und die „Gewährleistung von Führungs-, Verbindungs-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben für die Durchführung des Einsatzes deutscher Kräfte“.