(10. November) Der Linke-Abgeordnete Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss, wirft der Großen Koalition „Zensur“ vor. „Ich bin empört und wütend darüber, wie der Verteidigungsausschuss mit meinen Abgeordnetenrechten umgeht. Das Vertreten einer anderen, als der Koalitionsmeinung führte heute dazu, dass ich von Informationen ausgeschlossen wurde. Das ist weder demokratisch noch ist es ein würdiger Umgang mit einem gewählten Volksvertreter“, heißt es in einer Erklärung des Parlamentariers, verfasst, nachdem in der Obleuteunterrichtung des BND der Punkt Ukraine abgesetzt worden war.