Die Bundesregierung möchte mit der Begründung “Gefährdung Öffentlicher Sicherheit” die Herausgabe von Informationen zu ACTA verhindern. Dagegen wollen wir jetzt klagen.
Die Bundesregierung möchte mit der Begründung “Gefährdung Öffentlicher Sicherheit” die Herausgabe von Informationen zu ACTA verhindern. Dagegen wollen wir jetzt klagen.