29.03.2012 - 10:54 [ Die Grünen Österreich ]

Bundespräsident möge verfassungsmäßiges Zustandekommen des Stabilitätsgesetzes eingehend prüfen

Es ist äußerst zweifelhaft, ob der zweite Teil des Sparpakets gestern verfassungsmäßig zustande gekommen ist. Wir Grünen übergeben heute Bundespräsident Heinz Fischer eine umfassende Darstellung der Ereignisse von Mittwoch, dem 28.3.2012. Wir ersuchen den Bundespräsidenten, die Vorgänge vor einer allfälligen Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens des 2. Stabilitätsgesetzes 2012 eingehend zu prüfen.