03.06.2015 - 16:06 [ Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages ]

Bundespolizei und BKA intensivieren Kooperation mit ägyptischen Sicherheitsbehörden

(27.April 2015) Viele Geflüchtete, die in der Europäischen Union Zuflucht suchen, starten von den Küsten in Ägypten, Tunesien oder Libyen. Die Bundespolizei hat seit dem Arabischen Frühling in allen drei Ländern die Grenzpolizei mit Ausrüstung und Ausbildung unterstützt.

In Ägypten soll dies nun intensiviert werden, die Bundespolizei will hierzu unter anderem einen grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten entsenden. Bekanntlich reagiert die Europäische Union auf das jüngste und mit Abstand größte Bootsunglück im zentralen Mittelmeer mit einem „Zehn Punkte Plan“, der unter anderem die Zerstörung von Booten noch vor deren Ablegen vorsieht. Schon letztes Jahr hatte die italienische EU-Präsidentschaft hierfür vorgeschlagen, in Nordafrika europäische Polizeizentren einzurichten. Es ist möglich, dass das Bundesinnenministerium die Anwesenheit der Bundespolizei in Ägypten und Tunesien nutzen wird um entsprechende Maßnahmen einzufädeln.