12.07.2015 - 16:33 [ Radio Utopie ]

Bundesbank fordert Verfassungsänderungen der Demokratien mit Euro-Finanzsystem

(12.06.2012) Jens Weidmann, Präsident der parlamentarisch-demokratisch unkontrollierten, „unabhängigen“ Bundesbank, am 10. Juni im ARD Bericht aus Berlin (15.14 min):

„Die Bundesbank hatte ja bereits im Jahre 1990 daraufhin gewiesen (lächelt), daß die Währungsunion am Ende vervollständigt werden muss durch eine politische Union und genau in diese Richtung gehen ja diese Arbeiten. Ich denke nur, daß man den Weg dahin in seinen Schwierigkeiten nicht unterschätzen darf. Auf der einen Seite, die Fiskalunion wird sehr umfassende, grundlegende Rechtsänderungen erfordern, der EU-Verträge, aber auch der nationalen Verfassungen, weil ja nationale Souveränität abgegeben werden muss. Sie braucht auch die Unterstützung der Bevölkerung und ich bin mir manchmal nicht sicher, ob gerade in den Ländern, die Gemeinschaftshaftung fordern, beispielsweise in Frankreich, die Unterstützung für diesen Weg vorhanden ist.

Bei Deutschland mach´ ich mir da die wenigsten.. (lächelt).“

Sabine Lautenschläger, Vizepräsidentin der Bundesbank forderte heute auf dem 14. Bundesbanksymposium in Frankfurt eine „Bankenunion“, eine „europäische Einlagensicherung“ und einen „europäischen Bankenstabilisierungsfonds“. Lautenschläger:

„Die Einrichtung der drei „Institutionen“ ist kein Instrument zur kurzfristigen Krisenbewältigung. Umfassende Änderungen in den EU-Verträgen und vermutlich auch in etlichen nationalen Verfassungen würden mit der Aufgabe eines Teils der nationalen Souveränität und der Errichtung eines glaubwürdigen, solide finanzierten Einlagensicherungssystems nötig werden.“