13.11.2013 - 09:43 [ legalthoughts ]

BND überwacht deutsche Bevölkerung

Wir wissen nicht, was mit all diesen Daten konkret gemacht wird. Wir wissen aber, wie effektiv sie eingesetzt werden könnten, um kritische Bewegungen innerhalb der Bevölkerung zu unterminieren. Wir wissen, wie sehr sich eine der Demokratie nicht verpflichtete Regierung über so hervorragend vorbereitete Mittel zur Unterdrückung der Bevölkerung freuen wird, die sie nach einer Machtübernahme vorfinden würde. Und wir wissen, dass auch die gefestigste Demokratie nicht davor gefeit ist, von Innen oder Außen gekippt und in etwas völlig anderes verwandelt zu werden.