Reporter ohne Grenzen fordert die Regierungsfraktionen im Parlament auf, den Entwurf für das neue BND-Gesetz unverzüglich zu überarbeiten und Journalisten vor Überwachung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst zu schützen. Mit dem aktuellen Entwurf, der am Freitag (8. Juli) erstmals im Bundestag beraten wird, soll der Bundesnachrichtendienst ausdrücklich die Erlaubnis erhalten, ausländische Journalisten zu überwachen. Statt die bisher schwammige Rechtslage zu korrigieren, hat die Bundesregierung in ihrem Entwurf den Schutz für ausländische Journalisten komplett gestrichen und ist dabei, eine schwerwiegende Verletzung des Grundrechtes auf Meinungs- und Pressefreiheit zu legalisieren.