15.11.2016 - 11:59 [ Zeit ]

BND: Amnesty klagt gegen Überwachungsgesetz

Eine strategische Überwachung der Telekommunikation innerhalb von Deutschland selbst ist keiner deutschen Behörde erlaubt. Kommunikation, die nur im Ausland stattfindet, die sogenannte Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung, glaubt der BND beliebig überwachen zu dürfen, auch wenn es dazu noch kein Gesetz gibt. Das wurde gerade erst geschrieben, ist aber noch nicht verabschiedet worden.