(28.April 2013) In Ägypten waren digitale Aktivistinnen und Aktivisten einem hohen Risiko ausgesetzt. Die Repression von Militär und Polizei gipfelte im Mord an Chaled Mohammed Said, der nach schweren Folterungen starb. Die Bundesregierung muss erklären, inwiefern ihr Lehrgang ‚Open Source Internetauswertung‘ dem mittlerweile aufgelösten Staatssicherheitsdienst bei der Verhaftung des bekannten Bloggers geholfen hat. Er wurde nach seinem Tod zu einer Symbolfigur der Revolution.

Die Internetzensur in Tunesien gehörte zu den schärfsten weltweit: Unerwünschte Seiten waren gesperrt oder per ‚Spoofing‘ mit falschen Inhalten versehen worden. Mailpostfächer wurden überwacht, der Verkehr von Datenpaketen mit Deep Packet Inspection-Verfahren ausgeforscht. Etliche Menschen wurden wegen politisch missliebiger Aktivitäten verhaftet.

Die tunesische Internetbehörde erhielt halbfertige Vorab-Versionen westlicher Hersteller von Überwachungstechnologie, um diese für den europäischen Markt zu testen. Tunesische und marokkanische Behörden wurden auch von der Bundesregierung mit ‚Ausstattungshilfen‘ beschenkt; bereits 2007 lieferte das BKA die Analysesoftware ‚i2 Analyst‘s Notebook‘ der Firma IBM.

Kürzlich erfuhr ich vom Auswärtigen Amt, dass die Bundesregierung eine umfangreiche ‚Transformationspartnerschaft‘ mit Tunesien abgeschlossen hat. Deutsche Geheimdienste, die Bundespolizei und das BKA sind seit dem Frühjahr 2012 mit ‚Ausbildungsmaßnahmen‘ vor Ort. Wie bereits unter Ben Ali geht es vorgeblich um eine Bekämpfung von ‚Terrorismus‘. Den umworbenen Polizeien und Geheimdiensten werden aber weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.