(28.April) Kürzlich erfuhr ich vom Auswärtigen Amt, dass die Bundesregierung eine umfangreiche ‚Transformationspartnerschaft‘ mit Tunesien abgeschlossen hat. Deutsche Geheimdienste, die Bundespolizei und das BKA sind seit dem Frühjahr 2012 mit ‚Ausbildungsmaßnahmen‘ vor Ort. Wie bereits unter Ben Ali geht es vorgeblich um eine Bekämpfung von ‚Terrorismus‘. Den umworbenen Polizeien und Geheimdiensten werden aber weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die Projekte des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei und deutscher Geheimdienste in Tunesien umgehend zu stoppen. Das Gleiche gilt für alle Maßnahmen im Bereich Internetüberwachung und dem Abhören von Telekommunikation in den besagten arabischen Ländern.